Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer wirft Fragen zu Lobby-Verbindungen der Union auf – foodwatch kritisiert CDU-Mehrwertsteuer-Pläne als Milliardengeschenk für McDonald’s & Co.
Berlin, 14. März 2025. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, scharf kritisiert. Von der milliardenschweren Steuersenkung würden vor allem Fast-Food-Konzerne wie McDonald’s, Burger King und Nordsee profitieren, nicht aber die Verbraucher:innen oder kleine Gaststätten. Zudem werfen enge Verbindungen zwischen der Union und der Gastro-Lobby erhebliche Fragen auf: So erhielt die CDU im Januar eine Parteispende von 500.000 Euro von einem Gastro-Unternehmer, McDonald’s trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und beteiligte sich an der Finanzierung der neuen Geschäftsstelle der CDU-Mittelstandsvereinigung. Der Lobbyverband DEHOGA machte im Wahlkampf explizit Werbung für die Union und Friedrich Merz.
Offensichtliche Verbindungen zwischen CDU und Gastro-Lobby
„Parteispenden, Wahlkampfhilfe und Sponsoring – die Verbindungen zwischen der Union und der Gastro-Lobby sind unübersehbar. Kaum ist die Wahl vorbei, plant die CDU eine milliardenschwere Steuererleichterung für die Branche. Das erinnert stark an die Mövenpick-Affäre der FDP“, so foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann. „Statt Steuergeschenke an McDonald’s und Co. zu verteilen, sollte Friedrich Merz die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse streichen. Das würde Verbraucher:innen wirklich entlasten und gleichzeitig eine gesunde Ernährung fördern.“
Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent in den nächsten zehn Jahren bis zu 40 Milliarden Euro kosten – eine Summe, die acht Prozent der geplanten Kreditaufnahme für Infrastrukturinvestitionen entspricht.
Sinnvollere Alternativen zur Gastro-Subvention
foodwatch fordert stattdessen eine gezielte Reform der Mehrwertsteuer, die Verbraucher:innen entlastet und klima- sowie gesundheitspolitische Ziele unterstützt. Das staatliche Thünen-Institut hat berechnet, dass eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse – kombiniert mit einer höheren Steuer auf Fleisch und Milchprodukte – erhebliche Vorteile bringen würde. Diese Maßnahme könnte:
- jährlich 10 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen einsparen,
- 20.000 ernährungsbedingte Todesfälle pro Jahr vermeiden,
- 5,5 Milliarden Euro an Umwelt- und Gesundheitskosten einsparen.
„Eine sinnvolle Mehrwertsteuer-Reform muss Verbraucher:innen entlasten und gesunde Ernährung fördern – nicht die Profite von Fast-Food-Konzernen weiter steigern“, so Methmann.
Union und Gastronomie: Eine auffällige Nähe
Während des Wahlkampfs sprach sich Angela Inselkammer, Vizepräsidentin des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), explizit für Friedrich Merz als Kanzler aus. Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Union, „weil die CDU der Gastro den Rücken stärkt“.
Am 17. Januar 2025 erhielt die CDU eine Großspende von 500.000 Euro von dem Münchener Gastro-Unternehmer Max Schlereth, der eine Hotelkette betreibt.
Friedrich Merz und Markus Söder zeigten sich mehrfach in Fast-Food-Filialen. Beim Besuch einer McDonald’s-Filiale am 3. Dezember 2024 lobte Söder das Unternehmen als „sehr großen Arbeitgeber“ und betonte: „Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe.“
Weitere brisante Fakten:
- McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags.
- McDonald’s war „Unterstützer“ beim Bau der neuen Geschäftsstelle der CDU-Mittelstandsvereinigung.
- DEHOGA warb im Wahlkampf explizit für die CDU.
foodwatch fordert Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit
Angesichts dieser Verflechtungen fordert foodwatch eine vollständige Offenlegung aller Spenden und Lobbykontakte der CDU im Zusammenhang mit der geplanten Mehrwertsteuersenkung. „Die Bürger:innen haben ein Recht darauf zu wissen, ob politische Entscheidungen aus sachlichen Gründen getroffen werden – oder als Gegenleistung für Spenden und Sponsoring“, so Methmann.
foodwatch finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge und nimmt kein Geld von Staat oder Lebensmittelwirtschaft an.
Quellen und weiterführende Informationen:
McDonald’s als Unterstützer der neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung
Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft
Thünen-Institut: Mehrwertsteuer als Hebel für nachhaltige Ernährung
CDU-Website „Stimmen für Merz“
